Unterrichtung über die Sitzung der Ortsgemeinde Krümmel am 19.11.2014


Unterrichtung über die Sitzung der Ortsgemeinde Krümmel am 19.11.2014

1. Auftragsvergabe für einen neuen Rasenmäher
Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, einen der angebotenen Rasenmäher gemeinsam mit dem Gemeindearbeiter anzukaufen.

2. Auftragsvergabe Brückengeländer
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Spohr, Sessenhausen, mit der Ausführung der Brückengeländer.

3. Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes
Der Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein- Westerwald wurde zur Kenntnis genommen.

4. Flächennutzungsplan – Teilplan „Windenergie“
Der Gemeinderat nimmt den Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 04.11.2014 hinsichtlich der weiteren Flächennutzungsplanung zur Windenergienutzung zur Kenntnis.

5. Zustand der Verkehrsspiegel an der Hauptstraße
Die Verkehrsspiegel sind hinsichtlich ihrer Einstellung zu prüfen bzw. ggf. neu einzustellen. Außerdem werden die Verkehrsspiegel an der Ausfahrt der Straße „Im Winkel“ und an der Ausfahrt der „Schulstraße“ auf beschlagfreie Verkehrsspiegel umgerüstet.

6. Schleifenbus der Stadt Selters
Es wurde beschlossen, die Einbindung der Ortsgemeinde Krümmel in das Projekt Schleifenbus der Stadt Selters nicht weiter zu verfolgen.

7. Realsteuerhebesätze und Hundesteuer für das Jahr 2015
Der Gemeinderat beschließt, die Realsteuerhebesätze und die Hundesteuer für das Jahr 2015 wie im Vorjahr 2014 beizubehalten.

8. Vorberatung des Haushaltes 2015
Der Gemeinderat beschließt, die Abweichungen im Ergebnishaushalt zum Vorjahr sowie Investitionen für das Haushaltsjahr 2015 einzuplanen und in das Investitionsprogramm 2016 – 2018 aufzunehmen.

9. Verschiedenes
Folgende örtliche Angelegenheiten wurden besprochen:
– Instandsetzung des Wassergrabens im Bereich des Kapellchen‘s
– Mängel am Spielplatz wurden behoben
– Illegale Altölentsorgung
– Häcksler-Termine im Frühjahr und Herbst geplant
– Infos zum Jagdpachtvertrag
– Sachstand Unfallschwerpunkt Kreuzung Krümmel/Sessenhausen
– Forstangelegenheiten
– Spende des Jagdpächters für die Seniorenfeier
– Termin für nächste Gemeinderats-Sitzung am 21.01.2015.

10. Einwohnerfragestunde
Angesprochen wurde:
– Verkehrsberuhigung Hauptstraße
– defekte Straßenlaterne im Bereich der alten Bushaltestelle.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selter

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