Haushaltssatzung 2011 der Ortsgemeinde Krümmel


Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 17.03.2011, Abt. / Az. 2-21/029/901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie – soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind – genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 liegt in der Zeit vom 01.04.2011 bis 15.04.2011 in der Verbandsgemeinde Selters, Zimmer 205, zu jedermanns Einsicht offen.

Eine weitere Ausfertigung liegt zusätzlich während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters zur Einsichtnahme bereit.

Krümmel, 23.03.2011 gez. Reiner Schmidt

Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Krümmel für das Jahr 2011 vom 23.03.2011

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 21.12.2007 (GVBl. 2008 S. 1) in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 364.080 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen 359.160 EUR

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 4.920 EUR

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 345.515 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf 320.010 EUR

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 25.505 EUR

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 15.000 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 20.250 EUR

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit – 5.250 EUR

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 20.255 EUR

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit – 20.255 EUR

§ 2 – Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:

Verzinste Kredite auf 0,00 EUR

§ 3 – Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf 0,00 EUR

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 EUR

§ 4 – Steuersätze

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 285 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 338 v.H.

2. Gewerbesteuer 330 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund 30 EUR

für den zweiten Hund 50 EUR

für jeden weiteren Hund 75 EUR

für Kampfhunde 600 EUR

§ 5 – Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 EUR überschritten sind.

§ 6 – Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum

31.12. des Vorvorjahres 1.574.489,59 EUR

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. Vorjahres 1.545.586,59 EUR

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.550.506,59 EUR

56244 Krümmel, den 23.03.2011 Reiner Schmidt

(Siegel) Ortsbürgermeister

Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:

Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Krümmel für das Haushaltsjahr 2011 werden keine Bedenken erhoben.

Montabaur, den 17.03.2011

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Abt. 2/21 Az. 029/901-10

Im Auftrag Gez. Armin Bendel

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